Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C)
Diese AGB gelten für: Verbraucher, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und beinhalten Umsetzungslogik für Online- und Direktvertrieb.
Teil 1 enthält die Verbraucher-AGB.
Teil 2 enthält eine Widerrufsbelehrung für den Warenverkauf.
Teil 3 enthält das Widerrufsformular.
Teil 4 enthält eine Umsetzungslogik.
Teil 1 · Verbraucher-AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der InstantVOLT-Energy GmbH, Kersenbrockallee 67, 33104 Paderborn, – nachfolgend „Verkäufer“ – und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB – nachfolgend „Kunde“ – über den Verkauf beweglicher Waren.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Für Verträge mit Unternehmern gelten ausschließlich die gesonderten B2B-Bedingungen des Verkäufers.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von Produkten, Preisangaben und Produktinformationen stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2 Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
2.3 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder die Ware an den Kunden versendet.
2.4 Der Vertragstext und die Bestelldaten werden dem Kunden im gesetzlich erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt.
3. Produkteigenschaften und Verwendungsgrenzen
3.1 Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind die im jeweiligen Angebot, in der Bestellbestätigung und in der dem Produkt beigefügten Produktbeschreibung ausdrücklich genannten Eigenschaften.
3.2 Angaben zu Leistung, Laufzeit, Ladeverhalten, Reichweite, Wirkungsgrad, Kompatibilität, Einsatzdauer oder sonstigen technischen Parametern gelten nur unter den jeweils angegebenen oder technisch vorausgesetzten Bedingungen.
3.3 Abweichungen, die auf die konkrete Nutzung, Umgebungstemperatur, Anschlussbedingungen, Netzverhältnisse, Bedienweise, Wartung oder sonstige äußere Einflüsse zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar, sofern die Ware nicht von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht.
4. Preise, Versand und Lieferung
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 Zusätzlich anfallende Liefer-, Versand- oder sonstige Nebenkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung klar mitgeteilt.
4.3 Lieferzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Bestellbestätigung.
4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4.5 Kann ein bestelltes Produkt aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht geliefert werden, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
6. Widerrufsrecht
6.1 Sofern dem Kunden bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder bei einem Fernabsatzvertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, gelten die hierzu gesondert bereitgestellte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular.
6.2 Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind Bestandteil der Verbraucherinformationen des Verkäufers.
6.3 Bei Dienstleistungen oder Montageleistungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, wird der Verkäufer den Kunden vorab über die hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen und möglichen Rechtsfolgen informieren.
7. Zahlung
7.1 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
7.2 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung keine abweichende Regelung vorgesehen ist.
8. Gewährleistung und Garantien
8.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
8.2 Eine Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich als solche erklärt wurde. Gesetzliche Rechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
9. Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
9.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.3 Im Übrigen haftet der Verkäufer bei einfacher Fahrlässigkeit nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
10. Montage- oder Zusatzleistungen
10.1 Soweit neben dem Verkauf einer Ware zusätzliche Leistungen wie Standard-Montage, Inbetriebnahmehilfe oder Einweisung vereinbart werden, ergeben sich Art und Umfang dieser Leistungen ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
10.2 Der Kunde hat die für die Durchführung solcher Leistungen erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig bereitzustellen, insbesondere Zugangsmöglichkeiten, geeignete Anschlussbedingungen und eine sichere Arbeitsumgebung.
10.3 Größere Installations-, Umbau- oder individualisierte Projektleistungen werden nicht auf Grundlage dieser Verbraucher-AGB allein erbracht, sondern auf Grundlage gesonderter Vertragsunterlagen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Teil 2 · Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (InstantVOLT-Energy GmbH, Kersenbrockallee 67, 33104 Paderborn, E-Mail: swetlana.majorow@instantvolt-energy.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Teil 3 · Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
InstantVOLT-Energy GmbH
Kersenbrockallee 67
33104 Paderborn
E-Mail: swetlana.majorow@instantvolt-energy.com
Widerrufserklärung
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Adresse des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Teil 4 · Kurze Umsetzungslogik für Online- und Direktvertrieb
1. Trennung der Dokumente
1.1 Die Verbraucher-Unterlagen sollten organisatorisch strikt von den B2B-Unterlagen getrennt werden.
1.2 Für den Online-Shop oder digitale Angebotsstrecken sollte ausschließlich das Verbraucher-Paket verwendet werden, sobald ein Verkauf an Endkunden erfolgt.
2. Online-Vertrieb
2.1 Vor Abgabe der Bestellung müssen Produktmerkmale, Gesamtpreis, Versandkosten, Lieferbedingungen, Zahlungsarten, Widerrufsinformationen und Verbraucher-AGB klar zugänglich sein.
2.2 Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sollten dem Kunden nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden, z. B. per E-Mail als PDF oder im Bestellanhang.
2.3 Das verwendete Bestellsystem sollte sprachlich und technisch so gestaltet sein, dass der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung klar erkennt, dass eine zahlungspflichtige Bestellung ausgelöst wird.
3. Direktvertrieb / Verkauf außerhalb von Geschäftsräumen
3.1 Bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen sollten dem Verbraucher die Vertragsinformationen, Verbraucher-AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.
3.2 Soweit rechtlich erforderlich, sollte die Übergabe auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger dokumentiert werden.
4. Montage- und Projektgeschäfte mit Verbrauchern
4.1 Sobald neben dem Warenverkauf individuelle Planung, umfangreiche Montage, Umbau oder stationäre Integration in Gebäude hinzukommen, sollte nicht allein mit diesen Unterlagen gearbeitet werden.
4.2 Für solche Fälle empfiehlt sich ein gesonderter Verbrauchervertrag mit projektspezifischer Leistungsbeschreibung, technischen Voraussetzungen, Abnahme- und Widerrufslogik sowie gesonderter rechtlicher Prüfung.
